Diese Petition ist im Buch bei AMAZON enthalten

  

 

 

P e t i t i o n

 

an den

  

Deutschen Bundestag

  

des

  

Gustav Adolf Pourroy, München

 

 

Das STASI-Unterlagen-Gesetz und der

innere Frieden in Deutschland

 

eingereicht am 2.Juni 1997

abschlägig beschieden am 2.April 1998

                                                                                                                             © Gustav Adolf Pourroy 1997

Ethische und soziale Grundlagen für unser Handeln

Unser sittliches System ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Es wird nachdrücklich bestimmt durch die

 

bulletAnerkennung der Bergpredigt als Grundlage friedlichen Lebens, insbesondere der Liebe für den Gegner, Vergebung der Sünden und soziales Teilen vom Brot

 

und wegen dieses Grundsatzes ist es besser und beglückender, zu neuen Ufern zu blicken als in einem fort in alten Sünden zu wühlen.

Aber darüber hinaus ist es wichtig, das unabdingbare soziale Gesetz zu beachten, dass

 

bulletsoziale Verhaltensweisen auf Schienen laufen, die vom Sozialsystem vorgegeben sind

 

und daher können sich nur besonders starke Naturen aus diesen Fesseln befreien und eigene Wege gehen. Ein Volk von lauter Stauffenbergs ist nicht denkbar..

 

Vorgeschichte

Zu allen Zeiten in der Geschichte gab es nach Umwälzungen Bereinigungen. Nicht etwa die Entnazifizierung ist die erste Erfahrung dieser Art in Europa, sondern nach jedweder Umwälzung wurde zur Rechenschaft gezogen, bestraft, zurückgesetzt, purgiert und in die Verbannung geschickt. Die neuen Machthaber versprachen sich davon nicht nur Sühne, sondern auch eine bessere Fundierung der eigenen Macht. Beispiele aus der Geschichte sind die Ereignisse nach Oliver Cromwell, nach der Verbannung von Napoleon Bonaparte, nach der Revolution in Russland, nach der Stalinära und nach dem Ende des Dritten Reiches.

Indessen sind die Umwälzungen in Deutschland nach dem Dritten Reich und nach dem Ende der DDR etwas anderer Natur. Sowohl die Zeit im Dritten Reich als auch die Periode während der DDR zeigten eine umfassende Beteiligung der gesamten Bevölkerung mit Anzeichen von einer Art Wahn nach Grösserem und Höherem, von Sehnsucht nach Frieden und Wohlstand, nach Erlösung von Krieg und Kriegsfolgen und einem Glauben an Verheissungen.

Zwei ein neues Heil und Erlösung von Übeln versprechende Ideologien wurden dem Deutschen Volk beigebracht, die des Nationalsozialismus und des radikalen Sozialismus. Anders als in früheren Zeiten wurden neue Mittel der Propaganda und des AGITPROP eingesetzt, die mit bemerkenswerten Erfolgen eine Gleichschaltung der Gehirne und des Volkswillens erreichten.

Die Mittel der Propaganda wurden zumindest im Dritten Reich noch durch anfänglich bemerkenswerte Fortschritte glaubhafter. Erst in der zweiten Hälfte des Krieges büsste die Führung ihre Glaubwürdigkeit ein und der Nationalsozialismus erstarb völlig am 8.5.1945.

Mit der DDR wurde ein Staat mit hohen Zielen geschaffen. Die Wahrheit wurde dem Volk bald klar. Aber unter dem Druck der Lebensverhältnisse musste sich der normale Deutsche anpassen.

Wie sich der Deutsche in der DDR mit dem Regime arrangierte

Die neue Sozialforschung, insbesondere geführt von Instituten der Neuen Bundesländer, belegt klar, in welchem Mass sich der Deutsche in der DDR auf den allgemeinen Druck anpasste: Es gab eine Aussenwelt. Da wurde alles mitgemacht und nachgeplappert, was verlangt war. Prägnant drückt es Wolfgang Engler, Berlin, aus: "Fast hat es den Anschein, als sei eine gut erzählte Geschichte das allgemeine Zahlungsmittel für behördliches Entgegenkommen gewesen." In Wahrheit ging es aber um Ersatzteile, Telefonanschlüsse, Wohnungen, Reisegenehmigungen und sonstige Notwendigkeiten. Hierfür wurde angepasst, sich verbogen, getuschelt. Das wahre Innere kam nur im Kreise guter und westlicher Freunde zur Sprache.

Über den kranken, verdorbenen Staat

In der DDR steckte durch die faszinierende Vorbildsfunktion Westberlins inmitten ihres Gebietes sozusagen ein Pfahl im Fleische, gegen den sie sich mit radikalen Mittel zu wehren suchte: Einsperrung der Bürger, Minenfelder, Schusswaffengebrauch an den Grenzen, Zwangsadoptionen von Kindern, psychiatrische Behandlungen, Guillotine, Genickschuss und Ausbürgerung. Das innere Drucksystem kontrollierte die STASI, die in Ihrer Gründlichkeit der Erfassung der Bürger alles in den Schatten stellte, was überhaupt vorstellbar ist. Und mit der Herausforderung durch die STASI wurde auch der Bürger konfrontiert, der seine Alltagsprobleme zu regeln hatte. Hier entstand mit deutscher Gründlichkeit eine monströse Organisation und der normale Bürger löste das Problem so und so. Der eine arrangierte sich und diente mit sicher oft aufgeblasenen Geschichten, wurde abgeschöpft und schöpfte ab, der andere entging dem Druck und ging entweder in die innere oder auch äussere Emigration: die Kasuistik ist sicher breiter gefächert als hier aufzählbar.

Wie kann die Menschheit erwarten, dass in einem verdorbenen, kranken Staat, der mit seinen Bürgern so scheusslich verfährt, nur lauter Engel wohnen und wenn es Engel sind, dass sie allen Versuchungen widerstehen? Man rufe sich in Erinnerung: Soziale Verhaltensweisen laufen auf Schienen, die vom Sozialsystem vorgegeben sind. In diesem Sinn sei Kurt Masur zitiert: "Eine weisse Weste zu haben ist ein schönes Gefühl. Aber wenn man wirklich ehrlich ist, hat sie keiner von uns." (Die Welt 12.11.1991). Die Neuzeit-Historiker Klaus-Dietmar Henke und Hans Woller erwarten in ihrem Essay "Schaben an einem Gebirge von Schuld" (SZ 7.12.91), dass ein Volk durch Säuberungen körpereigene Abwehrstoffe für die sich neu formierende Gesellschaft produziere. Das Umschaufeln von Vergangenheit bedeutet aber nichts als Friktion. Die Kräfte dazu brauchen wir eher zum Aufbruch zu neuen Ufern, wie es Konrad Adenauer mit Globke, Schröder und Kiesinger gehalten hat.

Das STASI - Unterlagen - Gesetz und seine Ausführung

Der Deutsche Bundestag hat sich des Problems mit Sorgfalt und Umsicht angenommen. Ganz besonders die Enquete-Kommission unter Führung von Herrn Pfarrer Eppelmann hat die Möglichkeit der Bereinigung der Vergangenheit vorsichtig beurteilt.

Allerdings zeigt die Handhabung des STASI-Unterlagen-Gesetz durch die Behörde in Berlin eine ziemlich expansive Auslegung, die zu harschen Konflikten führte.

Von den Sünden der Bürger der DDR wurden durch die STASI nicht nur Vergehen/Abweichungen gegen die DDR registriert, sondern auch die Sünden des Nachbarn, gegen den Kameraden oder Kollegen. Die Behörde des Herrn Pfarrer Gauck behütet so gesehen nicht nur 200 km Akten, die durch ihre Bearbeitung noch vermehrt werden. Vielmehr verwaltet das STASI-Unterlagen-Gesetz recht eigentlich die Büchse der Pandora - alle Sünden der Welt sind darin -, und mit der sollte man vorsichtig umgehen.

Der Umgang mit den Sünden der Vergangenheit kann im Sinne der Bergpredigt und des Gesetzes der sozialen Verhaltensweisen von Menschen nur sein, dass man sehr bald alles hinter sich lässt und das gesamte Volk - die Sünder und die rein Gebliebenen - zu neuen Ufern aufbricht. Alle haben aus dem Schock von 1945 und der Öffnung der STASI-Unterlagen gelernt. Unser Volk wird sicher in Zukunft neue Fehler machen - aber auf solche Machenschaften fällt unser Volk nicht mehr herein.

Es kann kein Zweifel sein, dass die allzu an das DDR-Regime Angepassten ihre Taten verdrängen wollen, aber wenn man Ihnen ihre Sünden fortwährend vorhält, treibt man sie in eine Verteidigungshaltung, die den Aufbruch zu neuen Ufern verzögert. Gewiss müssen Geschädigte rehabilitiert werden und ihr Eigentum zurück erhalten. Aber dafür müssen wir jene Angepassten nicht fortwährend an den Pranger stellen. Der sich in der Handhabung des STASI-Unterlagen-Gesetz äussernde Reinigungswillen hat zuweilen den Charakter eines Waschzwangs, wie ihn die Psychiatrie zur Genüge beschreibt. Frieden in unserem Volk kann nur entstehen, wenn Sünder und Opfer miteinander sprechen. Herr Pfarrer Neubert in Berlin hat dazu wertvolle Anfänge gemacht. Eine Superbehörde mit über 3000 Mitarbeitern vermag solchen Frieden nicht zu schaffen. Im Gegenteil: sie schafft Seilschaften zur Abwehr von Gefahren.

Petition

Wenn schon diese Superbehörde des STASI-Unterlagen-Gesetzes nicht sofort abgeschafft werden kann, so sollte sie doch wenigstens ihre Geschäfte zurückhaltender als bisher und unter verstärkter parlamentarischer Kontrolle führen. Sie sollte sich vor allem nicht zu Meinungsäusserungen und Beurteilungen hinreissen lassen. Sie sollte daher ihre aggressive, auf den fortwährenden Beweis der Notwendigkeit des STASI-Unterlagen-Gesetzes gerichtete Öffentlichkeitsarbeit reduzieren und immer eingedenk der Tatsache agieren, dass im Lichte der Zwangsläufigkeiten eines repressiven Staates auch die Sünder Opfer sind. So gesehen sollte Herr Pfarrer Gauck seinen Eifer zurücknehmen. Das ist allerdings kein Plädoyer für Verbrecher.

Unser Volk braucht inneren Frieden, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Verständnis für den Sünder in den Netzen eines verdorbenen, kranken Staates brächte uns dem inneren Frieden näher. Und wie können wir Versöhnung mit dem   jüdischen Volk heischen, wenn wir nicht selbst die Hand manchen unserer so tragisch verstrickten Landsleuten entgegen halten wollen.

..denn sie wissen nicht was sie tun   - Vom Massenwahn im Staat -

intrigue.html     Frieden Bergpredigt STASI-Akten.html

Jugend und Radikale - Woher und Wohin.html       bigsleep.gif  montneu.gif

Die Wirkung von Herrn Pfarrer Gauck auf den inneren Frieden in Deutschland

Zusammenfassende Würdigung des Wirkens von Pfarrer Gauck

Post scriptum nach den teilweisen Veröffentlichungen von Abhör-Protokollen durch die Gauckbehörde im Zuge der Spendenaffäre (April 2000). Die Veröffentlichungen der Gauckbehörde zeigen klar eine Strategie, immer dann die Büchse der Pandora zu öffnen, wenn zum einen dadurch die Daseinsberechtigung der Gauckbehörde unterstrichen wird und zum anderen die politische Diskussion noch weiter "unterstützt" - sprich angeheizt - werden kann.

Der Geist des STASI-Unterlagengesetzes (STUG) zielt klar auf Schutz und Rehabilitierung der Opfer, sowie auf die Aufdeckung der Machenschaften der STASI. Damit war aber allerdings sicher nicht gemeint, die dabei gewonnenen Erkenntnisse über die Kommunikationen der westdeutschen Politiker - unter anderem auch in ihrer Eigenschaft als Verfassungsorgan - einzubeziehen. Mit Recht wird aber eine Schwäche des STUG diskutiert, weil frühere DDR-Politiker wie Stolpe nicht den Schutz erfahren haben, den westdeutsche Politiker jetzt verfassungsgemäss für sich fordern.

 

home