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Bürger und Staat - mit beschränkter Einsicht

             - Ein Beitrag zum Problem des Konsensmanagements im Staat -

von

Gustav Adolf Pourroy

(Veröffentlicht Märkische Allgemeine Zeitung 1993 ; FAZ/BdW 21.4.1993)

 

© 1993 Gustav Adolf Pourroy    Der Mensch im kranken Staat.html

In Reckahn bei Brandenburg / Havel liegt auf dem Dorffriedhof das Grab des preußischen Staatsministers des Inneren und der Polizei Gustav Adolf Rochus v. Rochow, dessen 200. Geburtstag sich 1992 jährte. Das Grab ist ungepflegt und wenig wurde dafür getan - ganz im Gegensatz zu dem nahen Grab eines anderen Rochow, Friedrich Eberhard, des Pestalozzi von Preussen, der die Dorfschulen in Preussen einführte und dessen erste Fibel Der Kinderfreund ein Markstein in der deutschen Pädagogik wurde. Er war so prominent, daß sogar Margot Honecker in DDR-typischer Politik Traditionsanleihen bei ihm machte.

G.A. v. Rochow konnte diese Beliebtheit nicht erringen. War er doch jener Minister, der 1838 auf die Fürsprache eines Elbinger Bürgers für einen der gerade entlassenen sieben Göttinger Professoren einen von einem beflissenen Assessor verfaßten Brief unterschrieb, in dem der Satzteil ".... aber es ziemt ihm ( dem Untertanen ) nicht.....die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen...." einen Sturm in der liberalen Presse auslöste. Sicher hätte Rochow die auch seinerzeit unglückliche Formulierung gern zurückgeholt. Boshafte Federn - wie die von Georg Herwegh - formten aus der Formulierung Rochows das Wort vom beschränkten Untertanenverstand . So wurde schon damals mit Aufblähen von vermeintlicher Schuld Politik gemacht. Das Urteil über Rochows Leistungen im preußischen Staat fiel aber in der Geschichte milder aus, als es die damalige liberale Presse formuliert hätte: König Friedrich Wilhelm IV lobte, wie Treitschke und Marie de la Motte-Fouqué berichteten "Während England, Österreich, Rußland Millionen dafür ausgeben, weiß Herr v. Rochow mit 18000 Thalern die hohe Polizei des In- und Auslandes genügend zu handhaben." Das ist heute eine Summe die Brandenburg in jeder Stunde für die Polizei ausgeben muß. Rochow hatte - zuständig auch für die Gewerbe - maßgebenden Einfluß auf die Schaffung der liberal konzipierten Dampfkesselüberwachungsvereine, die später zum Technischen Überwachungsverein (TÜV) wurden, und er war ein wesentlicher Verfasser des preußischen Eisenbahngesetzes.

Heute gibt es keine Untertanen mehr. Aber gibt es - so müssen wir fragen - eine vollkommen freie Einsicht des Bürgers in die Angelegenheiten des Staates ? Und - umgekehrt - hat denn der Staat eine vollkommene Einsicht in das, was die Bürger wirklich bewegt ? Auf beide Fragen muß man zweifelnd antworten.

Im Jahr 1991 hat der Bund 73 Gesetze verabschiedet. Die Übersicht des Bundesgesetzblattes 1991 umfaßt 791 Verordnungen, Erlasse, Bekanntmachungen und Gesetze . Darunter sind auch so wesentliche Beiträge wie Erste Verordnung zur Änderung der Apfelbaumrodungsverordnung oder die Europäische Empfehlung für die Schneehöhe zum Betrieb von Skiliften. Der Bundes- Bundesanzeiger 1991 hat 8344 Seiten und ist 1,7 m dick. Wie soll sich der Bürger und der Staat da noch durchfinden? Die vielen Landesgesetze und Verordnungen - geschweige denn die Entscheidungen der EWG-Kommission - sind hier gar nicht erwähnt. Das wäre aber alles nur die Basis für alle Einsichtsmöglichkeiten - darüber hinaus wird eine riesige Fülle von politischen, kulturellen und lokalen Nachrichten angeboten, die schon aus ihrer Menge heraus die Einsicht beschränken. So kann man sagen, daß der Bürger einen tieferen Einblick in den Weltraum hat, als in die verwirrenden Fakten unseres Gemeinwesens. US-Satelliten konnten sehen, welche Zeitung Breschnew gerade in seiner Datscha las, aber was das Volk wirklich denkt, ist schwerer zu erkennen. Mehr noch: unsere Steuergesetze sind so kompliziert, daß zu ihrem Vollzug - das beklagen die Finanzbeamten - mindestens noch 3500 Finanzbeamte eingestellt werden müßten. Dafür habe der Staat kein Geld (sic!) und der Bürger darf frohlocken, daß ihm einiges dadurch erspart bleibt. Immerhin: wer nur etwas kompliziertere Einkommensverhältnisse hat, kommt ohne Steuerberater nicht aus. Mehr noch: alle Lebensordnungen sind unübersichtlich geworden. So beklagt Altbundeskanzler H.Schmidt, daß er seine Stromrechnung nicht mehr verstehen kann. Aus diesen Beispielen erhellt, daß der Bürger auch heut zu Tage eine beschränkte Einsicht in die Angelegenheiten des Staates besitzt.

Aber auch für den Staat sind die Vorgänge im Bereich der Bürger, ihre Lebensweise und vor allem Ihre Denkstrukturen unübersichtlich geworden. Um etwas mehr in die Verhältnisse einzusehen, werden zahlreiche Meinungsstudien veranlaßt. Aber es ist die Teufelei dabei, daß die Ergebnisse bereits durch die Art der Fragen beeinflußt werden. So hat auch der Staat heute eine beschränkte Einsicht in die Angelegenheiten der Bürger. Wie käme es sonst zu so gravierenden Fehleinschätzungen: erst die Lichterkette von München verschaffte staatlichen Stellen die Gewißheit, daß es eine richtige Ausländerfeindlichkeit in Deutschland wohl nicht geben könne und daß hier nur einzelne verbrecherische Elemente handelten. Vorher hat der Staat in das gleiche Horn wie aufgeregte Medien geblasen. Insbesondere das Fernsehen machte der Weltöffentlichkeit Glauben , die Irrtümer und Verbrechen der Nazizeit steckten noch heute in uns.

Gegen die Informationsüberflutung haben die Unternehmen die Management-Informations -Systeme ( MIS ) geschaffen,. Jeder kann in das einsehen, wozu er befugt ist. Die Führungskräfte der Wirtschaft kommen damit klar. Und gegen das dabei geübte - oft lästige - Vorenthalten von wertvollen, aber für den Einzelnen interessanten Informationen - hat das Management überall in der Welt ganze Netzwerke geschaffen, bei denen solche unerläßlichen Informationen auf informellen Wegen beschafft und weitergegeben werden: Die Management-Kasinos und die Geschäftsessen in der Welt sind Nachrichten-Börsen. Der Manager weiß durch seine Präferenzen - Suchraster mit gewissen Entscheidungshypothesen , die von außen wenig beeinflußbar sind - was ihn interessiert und was nicht.

Anders ist es aber beim Bürger. Er sucht in den Medien nach brauchbaren Informationen. Die Medien bringen alles , was sie für wichtig halten - oder aber was sie dem Bürger beibringen wollen. Der Bürger hat dafür Suchraster entwickelt, die ihm die Informationen aussieben. Aber diese Suchraster werden ganz entscheidend von den Medien beeinflußt, ja regelrecht manipuliert. Die zuweilen auch von Dritten manipulierten Medien haben gut verkaufbare Informationen aufgenommen. Zum Beispiel: Der Bürger hat doch nur eine beschränkte Möglichkeit, komplizierte Konjunkturprobleme zu durchschauen. Ingrid Matthäus-Maier stellt immer wieder - sehr zum Ärger von Professor Karl Schiller - die Umverteilung des Sozialprodukts in den Vordergrund der notwendigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Allein, jeder Student der Nationalökonomie weiß ab dem 2. Semester, daß die Ankurbelung der Investitionen das vorrangig richtige Mittel ist. Die Steuerexpertin der SPD zielt mit ihrer Argumentation auf den Argwohn der Bürger, daß doch etwas daran sein müsse, wenn man so viel davon spricht. Und schon ist ein neuer Suchraster beim Bürger gelegt und so wird die beschränkte Einsicht des Bürgers in die Angelegenheiten der Wirtschaft aus parteipolitischen Gründen nach der Wahlurne schielend ausgenutzt.

Der Bürger steht der Fülle von Information sicher kritisch und selbstbewußt gegenüber. 80 % halten aber die Nachrichten in den Medien - insbesondere beim Fernsehen für objektiv. Ohne daß es der Bürger merkt, werden seine Suchraster durch taktisch gefilterte Information manipuliert. Wer hier noch Zweifel hegt, lese Herbert Riehl-Heyses Buch Bestellte Wahrheiten. Immer wieder schätzt auch der Staat das Problem der kognitiven Dissonanz völlig falsch ein. Wie könnte Bayern sonst so intensiv das Projekt Wackersdorf betrieben haben, wo es doch schon anderen Orts gescheitert war. Hier stehen wir vor einem eklatanten Fall von beschränkter Einsicht des Staates in die Denkweisen der Bürger.

Die deutschen Strukturen sind aber dank der föderativen Verfassung glücklicher geordnet als in anderen Ländern. Wie sich heute Wirtschaftsunternehmen in kleine überschaubare, leicht zu führende Einheiten organisieren nach der Maxime Übersichtlichkeit und Einsicht vor Ort , so steht dem die deutsche Wirtschaftsverfassung zu unser aller Glück nicht nach. Der deutsche Erfolg wäre ohne die Wirtschaftspolitik der Länder nicht denkbar. Sie sehen vor Ort, was notwendig ist, sie haben Einsicht. Andere Nationen werden Jahrzehnte, ja, ein Jahrhundert ( Rußland ! ) brauchen, um diese für die heutigen komplexen Wirtschaftsverfahren unerläßliche Struktur zu erreichen. Ein deutscher Sündenfall gegen diese Notwendigkeit ist die noch von der DDR geschaffene zentralistisch organisierte Treuhandanstalt, die daher in einem fortwährenden Konflikt mit den Neuen Bundesländern steht. So besteht dort fortwährend die Gefahr, daß die Beziehung die Sache steuert.

Deutschlands und des Deutschen Übersichtlichkeit und Einsichtsfähigkeit - stellen wir Rochows Wort noch einmal in den Vordergrund - ist sicher trotz der heute hohen Komplexität gewachsen. Wir haben allen Grund optimistisch zu sein. Wünschenswert wäre aber doch, den Bürger gegen die Manipulationen seiner Suchraster für brauchbare, entscheidungsrelevante Informationen stärker zu schützen. Und die Medien haben als Vorstehhunde der Nation die Verhüllungen von wichtiger Informationen zu verbellen.

Der Staat hinkt aber - selbst wenn man berücksichtigt, daß er es hierin sicher schwerer hat - in seiner Fähigkeit zum Konsensmanagement weit hinter den Entwicklungen in modern und intelligent geführten Unternehmen her. Geradezu mittelalterliche Verfahren werden angewandt, um z.B. Konsens mit Ärzten und Apothekern zu gewinnen. Nacheinander geführte Konferenzen oder Klausuren ( um andere auszuschließen ) entsprechen nicht mehr dem Stand der Kunst von Konsensmanagement, sondern moderierte Workshops und Informationsmärkte. Das gleiche gilt für die Verpackungswirtschaft und die Müllprobleme. Einige hoffnungsvolle Ansätze gibt es in Bereichen der Verkehrswirtschaft. Hier besteht ein weites Feld zur Auflösung der beschränkten Einsicht . Die Stein-Hardenbergschen Reformen, an deren Vollzug Rochow noch mitarbeitete, waren - trotz ihres tiefgreifenden Charakters - seinerzeit noch einfacher durchzuführen. Sicher, der Alte Fritz ritt über die Felder und gewann schnell Einsicht - aber heute stehen wir vor Komplexität.

So kann man heute nur feststellen: eine beschränkte Einsicht sowohl des Staates als auch des Bürgers besteht in größerem Maße als zu Rochows Zeiten, denn mit der Freiheit und dem Wachstum kam Komplexität und die macht es besonders schwer, Einsichten zu erweitern.